25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
Aufruf (Kurzversion*) zur Demonstration
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız!
Niemals vergessen!
(* zum ausführlichen Aufruf hierlang: Demoaufruf)
Mehr denn je heißt es Solidarität bekunden! Aufstehen gegen Rassismus! Über 2200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gab es allein 2017. Seit letztem Jahr sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Die Mehrheit der etablierten Parteien scheut sich nicht in dasselbe Horn wie die AfD zu blasen, wenn es darum geht, geflüchtete Menschen an Europas Grenzen abzuwehren, Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren oder Leistungen zu kürzen. Das kennen wir schon aus den 90ern: Nach den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Lübeck, Mölln oder Solingen wurden Opfer zu Tätern gemacht und das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt.
Deshalb wollen wir gemeinsam an den 29.5.1993 gedenken, als in Solingen fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet wurden. Der Anschlag in Solingen war der schreckliche Höhepunkt einer massiven Hetzkampagne gegen Geflüchtete und hier lebenden Migrant*innen. Medial wurde mit Slogans wie „Das Boot ist voll!“ gegen Ausländer*innen gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete 1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln an. Allein zwischen 1991 und 1993 wurden über 4.700 rechtsextreme Übergriffe und Anschläge erfasst, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden.
Gleichzeitig erinnern wir auch an die 33 Opfer des Sivas-Massakers nur 34 Tage nach dem Solinger Brandanschlag: Islamische Fundamentalist*innen und Rechtsextremist*innen setzten ein Hotel eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangten. Hier lebende türkeistämmige Migrant*innen waren sehr schmerzlich betroffen. Mindestens neun der verurteilen Mörder von Sivas leben in Deutschland.
25 Jahre später stehen wir vor einer ähnlichen, wenn nicht schlimmeren Entwicklung: Rassistische Positionen werden von Medien und Politiker*innen fast aller Parteien als Teil eines normalen demokratischen Diskurs eingeordnet und die Vertreter*innen solcher Positionen hofiert. Sozialneid und Angst vor Ausländer*innen wird wieder geschürt und aus Schlagzeilen werden Brandsätze: über 2200 Anschläge auf Geflüchtete und Unterkünfte sprechen Bände.
Deshalb wollen wir lautstark gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland werden, ob von Deutschen oder Migrant*innen ausgeübt. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit!
Wir fordern:
- Unterstützung der Geflüchteten in ihrem Kampf um das Recht zu leben, wo immer sie wollen! Bekämpfung von
Rassismus und rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland und weltweit ! - Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die gegen Rechts aufstehen!
- Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen
durch staatliche Behörden! - Einen neuen NRW-Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld von
Rechtsterroristen wie z.B. bei den Anschläge von Solingen, Düsseldorf-Werhahn und des NSU! - Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
- Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
Wir laden alle Menschen ein, am 26. Mai, ohne Partei- oder Nationalfahnen, zu demonstrieren:
Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
