Solingen 1993 — Unutturmayacağız! Niemals vergessen!

25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Aufruf zur Demonstration
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte)

Unutturmayacağız!
Niemals vergessen!

Am 29.5.1993 wur­den fünf Frauen und Mäd­chen mit tür­ki­scher Zuwan­de­rungs­ge­schichte bei einem rechts­ex­trem moti­vier­ten Brand­an­schlag ermor­det. Dies war kein iso­lier­ter Ein­zel­fall, diese Morde fie­len nicht vom Him­mel. In den Jah­ren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Ter­ror­sys­tems nicht mehr gekannte Hetz­kam­pa­gne gegen Geflüch­tete und Men­schen mit Zuwan­de­rungs­ge­schichte durch­ge­führt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Aus­län­der“ gehetzt und von einer „Asy­lan­ten­flut“ hal­lu­zi­niert. CDU-Gene­ral­se­kre­tär Vol­ker Rühe star­tete am 12.9.1991 mit einem Rund­brief an alle CDU-Kreis­ver­bände eine eigene bun­des­weite Kam­pa­gne, um eine Ände­rung des Grund­ge­set­zes zu erzwin­gen. Hand­rei­chun­gen, wie man den Volks­zorn schürt, lie­ferte Rühe frei Haus: Mus­ter­ent­würfe für Rats­be­schlüsse und Pres­se­er­klä­run­gen zur Ent­wick­lung des „Unmuts“ gegen das Asyl­recht. Wei­tere Politiker*innen und viele Medien heiz­ten die Stim­mung mit Hetz­ar­ti­keln wei­ter an. So schlag­zeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asy­lant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ Ab dem 17.9.1991 wur­den in Hoyes­werda sie­ben Tage lang ras­sis­tisch moti­vierte Über­griffe gedul­det. Sie rich­te­ten sich gegen ein Flücht­lings­wohn­heim sowie gegen ein Wohn­heim viet­na­me­si­scher Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neo­na­zis fei­er­ten nach der Eva­ku­ie­rung der Ange­grif­fe­nen Hoyers­werda als erste „aus­län­der­freie Stadt“ Deutsch­lands. Dies war das Fanal zu einer Anschlags­welle: Zwi­schen 1991 und 1993 wur­den mehr als 4.700 rechts­ex­treme Über­griffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Men­schen getö­tet und fast 1.800 ver­letzt wur­den. In Ros­tock-Lich­ten­ha­gen konn­ten sich hun­dert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brand­stif­ten­den Mob ret­ten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Poli­zei unge­stört bela­gerte. Am 23.11.1992 star­ben bei einem von Neo­na­zis ver­üb­ten Brand­an­schlag auf zwei Wohn­häu­ser in Mölln drei Men­schen mit tür­ki­scher Zuwan­de­rungs­ge­schichte, dar­un­ter zwei Kin­der.

Solingen

Drei Tage nach der Par­la­ments­ent­schei­dung zur mas­si­ven Ein­schrän­kung des Grund­rechts auf Asyl zün­de­ten in Solin­gen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der tür­kisch­stäm­mi­gen Fami­lie Genç an; fünf Men­schen, dar­un­ter drei Kin­der wur­den ermor­det. 14 wei­tere wer­den z.T. lebens­ge­fähr­lich ver­letzt. Neben der poli­ti­schen und media­len Hetze spielt der Ver­fas­sungs­schutz (VS) bei der Stär­kung der Rechts­ex­tre­mis­ten eine ver­häng­nis­volle Rolle. Die ver­ur­teil­ten Täter von Solin­gen im Alter von 16 bis 23 Jah­ren waren keine bekann­ten oder gar füh­ren­den Neo­na­zis, sie beweg­ten sich am Rande der extrem rech­ten Szene. Die eigene ras­sis­ti­sche Grund­ein­stel­lung, die gesell­schaft­li­che Stim­mung, die Moti­va­tion, „mal was gegen die Aus­län­der tun zu müs­sen“ und jemand, der ein kon­kre­tes Ziel vor­schlug, wur­den zur töd­li­chen Mix­tur. Ent­ge­gen den offi­zi­el­len Aus­sa­gen exis­tierte auch in Solin­gen eine extrem rechte Szene, die bis ins orga­ni­sierte Spek­trum reichte und zu der die für die Tat ver­ur­teil­ten Kon­takt hat­ten. Drei von ihnen nah­men an Kampf­sport­trai­nings des „Deut­schen Hoch­leis­tungs­kampf­kunst­ver­ban­des“ (DHKKV) in Solin­gen teil, das von Bernd Schmitt gelei­tet wurde. Ein Groß­teil der Teilnehmer*innen die­ses Trai­nings stammte aus der orga­ni­sier­ten Neo­na­zi­szene. Auf Initia­tive des Vor­sit­zen­den der Ende 1992 ver­bo­te­nen „Natio­na­lis­ti­schen Front“, Meinolf Schön­born, bil­dete Schmitt Neo­na­zis für Saal­schutz-Auf­ga­ben und gewalt­tä­tige Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit dem poli­ti­schen Geg­ner aus. Schön­borns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Auf­bau eines „Natio­na­len Ein­greif­kom­man­dos“ her­an­zu­zie­hen. Doch auch andere Rechts­au­ßen-Grup­pie­run­gen hat­ten zeit­weise ein Auge auf die Kampf­sport­schule gewor­fen, bei­spiels­weise „Die Repu­bli­ka­ner“, eben­falls bemüht, eine schlag­kräf­tige Truppe auf­zu­bauen. Für den nicht sicht­bar poli­tisch akti­ven Schmitt, der nie Berüh­rungs­ängste zur extre­men Rech­ten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukra­ti­ves Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Ver­fas­sungs­schutz als bezahl­ter V-Mann anwer­ben las­sen, dem er seine beim DHKKV gewon­ne­nen Erkennt­nisse über die Szene ver­kaufte. Unter den Augen und mit finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung des VS konnte sich also die Neo­nazi-Szene in Solin­gen bei tat­kräf­ti­ger Mit­wir­kung eines V-Manns ver­net­zen und zu „Kämp­fern“ aus­bil­den las­sen. Und Solin­ger Jugend­li­che und Her­an­wach­sende trai­nier­ten mit. Ohne die Unter­stüt­zung des VS wäre die Solin­ger Nazi­szene nicht so gestärkt wor­den.

NSU

Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Min­des­tens 40 staat­lich gedun­ge­nen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kern­trio des NSU aktiv. Die meis­ten Beweis­an­träge zur Auf­klä­rung die­ses V-Mann-Dickichts, die die Nebenkläger*innen im NSU-Pro­zess stell­ten, wur­den abge­lehnt. Die Nebenkläger*innen benann­ten den „NSU-Kom­plex“ als ein struk­tu­rell Tod brin­gen­des Gemisch aus insti­tu­tio­nel­lem Ras­sis­mus, Geheim­dienst­ver­stri­ckung, Ver­harm­lo­sung rech­ter und rechts­ter­ro­ris­ti­scher For­mie­rung, poli­ti­scher Igno­ranz und skan­da­lö­ser Ver­tu­schungs­po­li­tik. Die Fahn­dungs­be­hör­den zogen einen ras­sis­ti­schen Hin­ter­grund der Taten nicht ernst­haft in Betracht. Statt­des­sen wur­den die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde ein­sei­tig im „migran­ti­schen Milieu“ ermit­telt. Die Medien taten ihr Übri­ges, um die Opfer zu dis­kre­di­tie­ren, indem sie die Anschläge zynisch als „Döner­morde“ titu­lier­ten. Die Exis­tenz einer Nazi­ter­ror­gruppe schien angeb­lich unvor­stell­bar. Dies wurde beson­ders deut­lich beim Vor­ge­hen der Poli­zei nach dem Nagel­bom­ben-Atten­tat auf der Köl­ner Keup­straße. Noch nach Bekannt­wer­den der NSU-Morde wur­den meh­rere Hun­dert Akten zu bekann­ten Neo­na­zis geschred­dert, bevor sie vom Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tags ein­ge­se­hen wer­den konn­ten. Vor dem Bun­des­tags­un­ter­su­chungs­aus­schuss musste der Refe­rats­lei­ter im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, Lothar Lin­gen, zuge­ben, dass er die Akten mit NSU-Bezug mit vol­ler Absicht habe ver­nich­ten las­sen, um boh­rende Fra­gen von sei­ner Behörde fern­zu­hal­ten. Der NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss des NRW-Land­tags schrieb in sei­nem Schluss­be­richt: „Für den Aus­schuss ent­stand durch den Ein­satz von Füh­rungs­per­so­nen der Neo­nazi-Szene als V-Per­so­nen der Ein­druck, dass der VS ver­mit­telt über diese Per­so­nen indi­rekt am Auf­bau und der Fes­ti­gung der ent­spre­chen­den Grup­pie­run­gen wie der Szene ins­ge­samt mit­wirkte.“ Auch beim Anschlag in Düs­sel­dorf-Wer­hahn am 27.7.2000 gibt es die­sen Ver­dacht: So führte der nord­rhein-west­fä­li­sche Ver­fas­sungs­schutz in die­sem Jahr einen V-Mann, der eng bekannt war mit dem zur­zeit als Haupt­tä­ter ange­klag­ten und zeit­weise sogar für des­sen Firma arbei­tete. Den­noch wei­gerte sich der Unter­su­chungs­aus­schuss des NRW-Land­tags, Fra­gen zur Rolle des VS und des­sen V-Leu­ten beim Wer­hahn-Anschlag zuzu­las­sen.

Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar

Der Anschlag von Solin­gen und die Morde des NSU sind nur zwei Bei­spiele, die ver­deut­li­chen, dass der VS als Behörde weder Wil­lens noch von sei­ner Auf­ga­ben­stel­lung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurück­zu­drän­gen und hier lebende Men­schen zu schüt­zen. Im Gegen­teil: Durch das gezielte Anwer­ben von bezahl­ten V-Leu­ten in der extre­men Rech­ten wird die Szene sogar noch unter­stützt. Indi­rekt aber auch dadurch, dass anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Initia­ti­ven, die den Inland­ge­heim­diens­ten oft­mals als „ver­fas­sungs­feind­lich“ gel­ten, die Arbeit erschwert wird.

Nach „Solingen“ wächst Widerstand

Als Reak­tion auf den Brand­an­schlag von Solin­gen wehr­ten sich Migrant*innen erst­mals in Deutsch­land mas­sen­haft. In Solin­gen gab es meh­rere Demons­tra­tio­nen der vom Ras­sis­mus Betrof­fe­nen und einer brei­ten anti­ras­sis­ti­schen Bewe­gung. Die größte Demons­tra­tion am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solin­ger Appell und einer ein­drucks­vol­len bun­des­wei­ten Bewe­gung orga­ni­siert. Dazu gehör­ten u.a. Migran­ten­ver­eine, Anti­fa­grup­pen, ASten, Flücht­lings­un­ter­stüt­zungs- und Men­schen­rechts­grup­pen, Gewerk­schaf­ten sowie Frau­en­grup­pen. Die poli­ti­schen Ziele die­ser anti­ras­sis­ti­schen Bewe­gung waren die Zer­schla­gung der rechts­ex­tre­mis­ti­schen gewalt­tä­ti­gen Orga­ni­sa­tio­nen und ihrer Struk­tu­ren, der Kampf für glei­che poli­ti­sche und soziale Rechte wie das Wahl­recht und die „Dop­pelte Staats­an­ge­hö­rig­keit“ für alle hier leben­den Men­schen sowie für das Recht auf Asyl. Wei­ter­hin gab es die lang anhal­tende Beset­zung der zen­tra­len Kreu­zung Schlag­baum sowie zer­störte Schau­fens­ter in der Solin­ger Innen­stadt. In Solin­gen wurde ein Soli­da­ri­täts­kon­zert ver­an­stal­tet und es ent­stan­den viele Initia­ti­ven gegen Ras­sis­mus und Faschis­mus, davon zeu­gen bis heute Bunt statt Braun und der Solin­ger Appell. In wei­te­ren Städ­ten wie Köln und Frank­furt fan­den Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen statt.

Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?

Der rechts­ex­treme Ter­ror in Deutsch­land endete nicht mit „Solin­gen“: Faschis­ti­sche Strö­mun­gen, Grup­pen und Par­teien kön­nen nach wie vor rela­tiv unge­stört agie­ren. Seit 1990 gab es min­des­tens 192 Todes­op­fer rech­ter Gewalt. Die ras­sis­ti­sche und in gro­ßen Tei­len rechts­ex­tre­mis­ti­sche AfD sitzt als stärkste Oppo­si­ti­ons­par­tei im Bun­des­tag. Nach dem Ende der „Will­kom­mens­kul­tur“ erin­nert die heu­tige Situa­tion und Stim­mung sehr an die der frü­hen 90er Jahre. Noch schlim­mer: Von den Medien, gerade auch von den öffent­lich recht­li­chen, wer­den ras­sis­ti­sche Posi­tio­nen als Teile eines nor­ma­len demo­kra­ti­schen Dis­kur­ses ein­ge­ord­net und hofiert. Wie­der wird von ver­ant­wor­tungs­lo­sen Medien und Politiker*innen Angst vor Ausländer*innen geschürt. Und wie­derum wer­den aus Schlag­zei­len Brand­sätze: Allein im Jahr 2017 fan­den 1.715 Angriffe auf Asyl­su­chende und ihre Unter­künfte statt. Die Unter­stüt­zung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht auf­ge­ar­bei­tet, statt­des­sen wurde der VS mas­siv aus­ge­baut. Der ent­schie­dene Auf­schrei und die mas­sive Ein­for­de­rung von Kon­se­quen­zen nach „Solin­gen“ trug aber wohl auch mit dazu bei, dass in den Jah­ren 2000 und 2014 das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht ver­än­dert wurde. Jetzt erhal­ten hier gebo­rene Kin­der unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und kön­nen die aus­län­di­sche behal­ten. Den­noch gibt es für einen gro­ßen Teil der Migrant*innen kein Wahl­recht, nicht ein­mal das kom­mu­nale. Die Dis­kri­mi­nie­rung der in Deutsch­land leben­den Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund im öko­no­mi­schen und gesell­schafts­po­li­ti­schen Bereich exis­tiert ähn­lich wie vor 25 Jah­ren. Migrant*innen wer­den aber auch von faschis­ti­schen Grup­pen aus dem eige­nen Her­kunfts­land bedroht, auch dies erin­nert an 1993. Damals muss­ten aktive tür­kei­stäm­mige Antifaschist*innen, die hier zusam­men mit der anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gung Kon­se­quen­zen aus dem Solin­ger Brand­an­schlag ein­for­der­ten, einen Monat spä­ter einen Pogrom in der Tür­kei mit­er­le­ben: In Sivas setz­ten isla­mi­sche Fundamentalist*innen und Rechtsextremist*innen ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines ale­vi­ti­schen Kul­tur-Fes­ti­vals in Brand. Dabei stan­den auf den Stra­ßen Men­schen­mas­sen mit Pflas­ter­stei­nen bereit und ver­hin­der­ten, dass die von den Flam­men Bedroh­ten ins Freie gelan­gen konn­ten. 33 Men­schen wur­den ermor­det.

Wir wen­den uns gegen Ras­sis­mus und Faschis­mus in Deutsch­land. Wir wen­den uns auch gegen hier auf­tre­tende faschis­ti­sche Strö­mun­gen inner­halb der Migrant*innen. Die gemein­same Wur­zel aller faschis­ti­schen Grup­pen ist die Men­schen­feind­lich­keit! Die ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen ver­langt das Enga­ge­ment jedes und jeder Ein­zel­nen.