PRESSEMITTEILUNG
Insgesamt ca. 900 Teilnehmer*innen nahmen in Solingen am 26. Mai trotz
brütender Hitze an der mehrstündigen Gedenkdemonstration mit drei
Kundgebungen zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen teil.
Die Veranstaltung war vom Vorbereitungskreises „Solingen 1993 * Niemals
vergessen – Unutturmayacağız!“ organisiert worden. Über 50
Organisationen und initiativen aus dem Rheinland riefen zur Teilnahme an
der Demonstration auf.
Die zentralen Forderungen der Redner*innen bei der Demonstration sowie
des Demonstrationsaufrufes waren:
– Schluss mit der Hetze in Medien und Politik gegen MigrantInnen und
Flüchtlinge.
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen.
– Offensive und konsequente Bekämpfung des Rassismus und der
faschistischen Strukturen statt diese zu verharmlosen, zu tolerieren und
insbesondere durch diesen Verfassungsschutz zu unterstützen.
Besonders kritisiert wurde von den Redner*innen die Rolle des
Verfassungsschutzes. Dieser schuf im Vorfeld des Solinger Brandanschlags
über seinen V-Mann Bernd Schmitt eine Kampfsportschule, die die
überregionale militante rechte Szene mit Solinger Jugendlichen
zusammenführte und trainierte. Dies machte die rechte Szene in Solingen
erst stark. Auch bei den zehn Morden des NSU hatte der Verfassungsschutz
die Neonazi-Szene über seine bezahlten V-Männer finanziert und gegen die
Ermittlungen der Polizei geschützt.
- Frank Knoche vom SOLINGER APPELL – FORUM GEGEN KRIEG UND RASSISMUS
griff die Bemerkung des ehemaligen Solinger OBs Franz Haug auf „Wir
bekommen das nicht aus den Köpfen heraus“ und forderte von den Behörden
und Institutionen, künftig Rassismus und Nationalismus offensiver als
bisher zu bekämpfen.
- Ali Dogan, vom TÜRKISCHEN VOLKSVEREIN SOLINGEN UND UMGEBUNG gedachte
der Opfer des Solinger Brandanschlags und der weiteren Anschläge gegen
Migrant*innen und sprach die Zunahme der gewalttätigen Übergriffe gegen
Migrant*innen an.
- Araz Ardehali von der KARAWANE FÜR DIE RECHTE VON FLÜCHTLINGEN UND
MIGRANTINNEN sprach den destruktiven deutschen Beitrag zur Zerstörung
von Lebensgrundlegen und zur Kriegserzeugung in den Herkunftsländern der
Flüchtlinge an.
- Finn Grimsehl-Schmitz sprach für die BEZIRKSSCHÜLERVERTRETUNG und den
SOLINGER JUGENDSTADTRAT. Er machte deutlich, dass für beide Gremien in
ihrer Arbeit die Erinnerung an den Brandanschlag und der anhaltende
Rassismus eine wichtige Motivation zum Eintreten für eine tolerante
Gesellschaft war und ist, so auch am kommenden 29. Mai ab 12:00 Uhr beim
Sternmarsch der Solinger Schülerinnen und Schüler.
Aktivist*innen weiterer Organisationen sprachen auf der Demonstration:
- AGiF (Föderation der Arbeitsimmigrantinnen und Werktätigen in
Deutschland) über die Vorenthaltung von Rechten für MigrantInnen und die
Einrichtungen von zentralen Lagern für Flüchtlinge,
- INITIATIVE „KEUPSTRAßE IST ÜBERALL” zum Vorgehen staatlicher
Strukturen nach dem Nagelbomben-Attentat in Köln, die die Opfer zu
Tätern machten bis der NSU sich selbst als Urheber des Attentats
enttarnte sowie über den Widerstand der Betroffenen,
- „KÖLN GEGEN RECHTS – ANTIFASCHISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS“ zur Rolle des
Verfassungsschutzes bei der Unterstützung gewalttätiger rechter
Strukturen in ganz Deutschland,
- ein WEITERER REDEBEITRAG machte deutlich, dass die Verantwortlichen
für den Geheimdiensteinsatz beim Aufbau der Solinger Kampfsportschule
Hak Pao, in der u.a. drei der vier für den Brandanschlag Verurteilten
zusammen mit gewalttätigen Rechtsextremen trainierten und scharf gemacht
wurden, immer noch nicht zur Verantwortung gezogen wurden.
- Die Musiker von Jamals Rheinorchester, der Schauspieler und
Kabarettist Fatih Çevikkollu sowie der Musiker und Liedermacher Klaus
der Geiger unterstützen die Demonstration mit kulturellen Beiträgen.
DAS FAZIT DER DEMONSTRATION:
Die Ursachen, die zum Brandanschlag führten, sind auch heute noch nicht
beseitigt.
25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
Aufruf zur Demonstration
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte)
Unutturmayacağız!
Niemals vergessen!
Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyeswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechtsextreme Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder.
Solingen
Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“ und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen bei tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit. Ohne die Unterstützung des VS wäre die Solinger Naziszene nicht so gestärkt worden.
NSU
Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die meisten Beweisanträge zur Aufklärung dieses V-Mann-Dickichts, die die Nebenkläger*innen im NSU-Prozess stellten, wurden abgelehnt. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar. Dies wurde besonders deutlich beim Vorgehen der Polizei nach dem Nagelbomben-Attentat auf der Kölner Keupstraße. Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss musste der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, zugeben, dass er die Akten mit NSU-Bezug mit voller Absicht habe vernichten lassen, um bohrende Fragen von seiner Behörde fernzuhalten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“ Auch beim Anschlag in Düsseldorf-Werhahn am 27.7.2000 gibt es diesen Verdacht: So führte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in diesem Jahr einen V-Mann, der eng bekannt war mit dem zurzeit als Haupttäter angeklagten und zeitweise sogar für dessen Firma arbeitete. Dennoch weigerte sich der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, Fragen zur Rolle des VS und dessen V-Leuten beim Werhahn-Anschlag zuzulassen.
Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar
Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, dass antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert wird.
Nach „Solingen“ wächst Widerstand
Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es mehrere Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell und einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Dazu gehörten u.a. Migrantenvereine, Antifagruppen, ASten, Flüchtlingsunterstützungs- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften sowie Frauengruppen. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der rechtsextremistischen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ für alle hier lebenden Menschen sowie für das Recht auf Asyl. Weiterhin gab es die lang anhaltende Besetzung der zentralen Kreuzung Schlagbaum sowie zerstörte Schaufenster in der Solinger Innenstadt. In Solingen wurde ein Solidaritätskonzert veranstaltet und es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus, davon zeugen bis heute Bunt statt Braun und der Solinger Appell. In weiteren Städten wie Köln und Frankfurt fanden Solidaritätsaktionen statt.
Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?
Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslosen Medien und Politiker*innen Angst vor Ausländer*innen geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze: Allein im Jahr 2017 fanden 1.715 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte statt. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut. Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequenzen nach „Solingen“ trug aber wohl auch mit dazu bei, dass in den Jahren 2000 und 2014 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde. Jetzt erhalten hier geborene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit und können die ausländische behalten. Dennoch gibt es für einen großen Teil der Migrant*innen kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im ökonomischen und gesellschaftspolitischen Bereich existiert ähnlich wie vor 25 Jahren. Migrant*innen werden aber auch von faschistischen Gruppen aus dem eigenen Herkunftsland bedroht, auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier zusammen mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalist*innen und Rechtsextremist*innen ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.
Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Migrant*innen. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit! Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.
Wir fordern:
- Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
- Verstärkter Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistische Organisationen in Deutschland und weltweit!
- Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
- Auflösung dieses Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen
durch staatliche Behörden! - Für einen neuen NRW-Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld des
Rechtsterrorismus wie z.B. der Anschläge von Solingen, Düsseldorf-Werhahn und des NSU! - Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
- Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden und der zunehmenden Kriminalisierung von Antirassist*innen!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
